SPD-Parteitag: Kein Ende von Hartz IV

Berlin. Die SPD hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt und steht vor der Weiterführung der sogenannten großen Koalition. Die Verhandlungen dazu sollen am Mittwoch kommender Woche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Nach Ansicht des SPD-Bundesvizechefs Olaf Scholz sollen dabei keine zu hohen Forderungen gestellt werden. Es sei »nicht sinnvoll, rote Linien zu ziehen«, so der Hamburger Bürgermeister am Freitag abend gegenüber dem Blog welt.de. Allerdings sei er nicht der Ansicht, dass die »Union und die Kanzlerin die Kraft haben«, in dieser Personalaufstellung die Regierung fortzusetzen. Außer Fragen der Kanzlerschaft kamen am Freitag die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zur Sprache. Bei der Abstimmung der Delegierten verlor der Antrag deutlich, der ein Ende der Abzüge gefordert hatte. (jW)