Leserbrief zum Artikel SPD-Parteitag: Kein Ende von Hartz IV
vom 09.12.2017:
Das ist keine Gerechtigkeit
Es ist ein Widerspruch in sich, da wurde bei der SPD der Spruch »Mehr Gerechtigkeit ...« zum Wahlkampf ausgegeben, und nun? Was interessiert mich das Geschwätz von gestern, oder wie sollte man das Festhalten am SGB 2, besser bekannt als Hartz IV, von der SPD auf ihrem Bundesparteitag nennen? Nein, das ist ein Armutszeugnis der Sozialdemokratie und mehr als bezeichnend, wenn man an Sanktionen festhält gegenüber den Menschen, die schon am bzw. unter dem Existenzminimum leben. In nicht wenigen Medien wird die SPD in die linke Ecke gestellt, aber wer Hartz IV verteidigt und gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stimmt, der hat mit linker Politik nichts gemeinsam. Nach meiner Meinung hätte der SPD gut zu Gesicht gestanden, wenn sie die Fehler der »Agenda 2010« nicht verteidigen würde. Aber wer irgendwie doch wieder in die große Koalition zu kommen versucht, der nimmt es auch in Kauf, auf dem Rücken der Bedürftigen weiter Politik zu machen, aber mit sozialer Gerechtigkeit hat das mit Sicherheit nichts zu tun.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 22.12.2017.