Polen gibt bei Justizgesetz nicht nach

Warschau. Ein Verfahren der EU-Kommission gegen Polen zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU scheint immer wahrscheinlicher. Polens Regierung hatte mehrere Aufforderungen verstreichen lassen, die Justizgesetze in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte am Samstag abend im staatlichen Sender TVP, Polen werde Drohungen mit vorgehaltener Pistole nicht nachgeben, denn es habe ein Recht auf Reformen. (dpa/jW)