27.12.2017 / Inland / Seite 2

»Nichts unterliegt mehr öffentlicher Kontrolle«

Privatisierungsmotor Schuldenbremse: Kredite von Partnerschaft mit Firmen stehen nicht in kommunalen Bilanzen. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Gitta Düperthal

Zunehmendes Verscherbeln von Betrieben in öffentlicher Hand an Unternehmen der Privatwirtschaft sei zu erwarten, warnt der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB). Kommunen werden aufgrund der Schuldenbremse, die von der CDU/SPD-Bundesregierung 2009 beschlossen wurde und 2020 wirksam wird, keine Kredite mehr aufnehmen können. Weshalb muss uns das jetzt schon beunruhigen?

Nächstes Jahr werden die Kommunen ihre Haushalte für 2019/2020 beschließen. Die sogenannte S...

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