Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.01.2018, Seite 4 / Inland

Hinweis

Unter der Überschrift »Wanted: Der Rechtsstaat« erschien in jW (23.–26.12.2017) ein Beitrag über die öffentliche Fahndung nach mehr als 100 Personen, die während des G-20-Gipfels in Hamburg Straftaten begangen haben sollen. Im Artikel heißt es: »Die Gerichtspressestelle in Hamburg bestätigte am Freitag gegenüber junge Welt einen Bericht des Deutschlandfunks (DLF), demzufolge ein einziger Amtsrichter pauschal die öffentliche Fahndung nach allen mittlerweile 107 Verdächtigen (...) abgesegnet hat.«

Der Leiter der Pressestelle beim Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG), Kai Wantzen, widersprach dieser Darstellung in einem Schreiben an die Redaktion: »Weder hat es eine diesbezügliche Anfrage von junge Welt gegeben, noch wurde eine derartige Auskunft von Mitarbeitern der Gerichtspressestelle gegeben. Die Darstellung, ein einziger Amtsrichter habe pauschal die öffentliche Fahndung nach allen mittlerweile 107 Verdächtigen abgesegnet, ist ebenfalls sachlich falsch.« Wantzen zufolge waren mindestens vier Ermittlungsrichter mit Anträgen der Staatsanwaltschaft im Rahmen der G-20-Öffentlichkeitsfahndung betraut.

Unser Autor Kristian Stemmler bleibt bei seiner Darstellung, er habe bei einem Anruf bei der OLG-Pressestelle die oben zitierte Auskunft erhalten. (jW)