»Digitalpakt« vom Bund nicht umgesetzt

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise »Malu« Dreyer (SPD) fordert vom Bund die zugesagten fünf Milliarden Euro für Computer und schnelles Internet an Schulen. Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) habe in der vergangenen Legislaturperiode die Summe für Digitalisierung in Aussicht gestellt, so Dreyer. Doch sie sei nicht ausgezahlt worden, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa am Montag. »Es gab eine ganz große Übereinstimmung unter allen Ländern inklusive dem Bundesbildungsministerium, dass es wichtig ist, dort in die Schulen zu investieren. Das Thema hat sich nicht verändert.« Notwendig sei zudem, das Kooperationsverbot des Bunds mit den Ländern bei der Schulfinanzierung aufzuheben, so Dreyer. (dpa/jW)