Lesetips

Klassenjustiz

Anton Schlecker und seine Familie sind Wiederholungstäter und beim Ende November wegen Insolvenzverschleppung und Untreue ergangenen Urteil des Stuttgarter Landgerichts viel zu gut davon gekommen – das ist die Essenz eines Beitrags von Anton Kobel im aktuellen Express. Der ehemalige Geschäftsführer der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Mannheim/Heidelberg listet detailliert das Sünden- und Verbrechensregister des einstigen »Drogeriekönigs« auf. Er stellt dar, wie es die 2001 in Verdi aufgegangenene HBV mit der 1994 begonnenen »Schlecker-Kkampagne« geschafft hat, trotz »brutaler Methoden der Unterdrückung« Betriebsräte zu installieren, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Auslöser war übrigens, dass eine Verkäuferin in einer Kölner Filiale nach einem Überfall 1994 verblutete, weil sie alleine im Geschäft arbeitete und Schlecker die Filialen aus Kostengründen nicht mit Telefonen ausgestattet hatte. Das und viele weitere Vorfälle sowie etliche Gerichtsverfahren lassen Kobel zu dem Schluss kommen, dass Schlecker durchaus »Gewinnsucht« unterstellt werden kann, was zu einem deutlich erhöhten Strafmaß hätte führen können. Das tat das Gericht aber nicht. Klassenjustiz eben. (dab)

Express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2017, 16 Seiten, 3,50 Euro. labournet.de/express

Dauerkrise

Professor Thomas Rixen zieht in einem Kommentar für die WSI-Mitteilungen Bilanz seit Beginn der globalen Krise vor rund zehn Jahren. Die These des Politikwissenschaftlers von der Uni Bamberg: Die ökonomische Krise habe sich zu einer »Demokratiekrise« ausgeweitet. Enttäuschend wenig sei in Sachen »Regulierung« der Finanzmärkte geschehen, über die 2008/2009 so viel diskutiert worden war. »Dagegen hat die Finanzkrise bestürzend viele und tiefgreifende realwirtschaftliche, soziale und politische Verwerfungen zur Folge.« So habe sich die Bankenkrise in eine »Staatsschuldenkrise« verwandelt, die die Staaten weiter schwächte. Sie reagierten vielerorts »mit einer sozial unausgewogenen Austeritätspolitik«, was unter anderem eine Verschärfung politischer Konflikte innerhalb der EU sowie ein Wiedererstarken des Nationalismus nach sich zog. (dab)

WSI-Mitteilungen 8/2017, Jahresabo: 94,80 Euro (Studierende: 49,80 Euro). www.wsi-mitteilungen.de