FDP will gegen Solidaritätszuschlag klagen

Stuttgart. FDP-Chef Christian Lindner hat beim sogenannten Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am Sonnabend angekündigt, eine Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag anstrengen zu wollen, sollte dieser nicht abgebaut werden. Es brauche eine »steuerliche Entlastung«, so Lindner. Angeblich habe die Bundesrepublik bald weltweit die höchsten Unternehmenssteuern. Der FDP-Chef begründete das geplante Vorgehen auch damit, dass der »Soli« nach dem Ende der DDR eingeführt worden war, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitzufinanzieren. Heute sei er jedoch einfach eine unbefristete Steuer, die allein dem Bund zukomme. Lindner erklärte zudem, dass seine Partei in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Die FDP strebe dabei ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild an. In dem Modell werden Migranten im wesentlichen auf ihre Nützlichkeit für die heimische Wirtschaft hin geprüft. (dpa/jW)