12.01.2018 / Inland / Seite 2

»Der Staat fördert durch diese Politik Verbrechen«

Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt: Landesregierung in Hessen plant, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Ein Gespräch mit Michael Weber

Gitta Düperthal

Ihre Partei warnt vor Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes durch die CDU-Grünen-Landesregierung. Was ist geplant?

Zunächst will die hessische Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, den sie am 14. Dezember 2017 in den Landtag eingebracht hat, den heimlichen Einsatz sogenannter Hessen-Trojaner ermöglichen. Beabsichtigt ist, Sicherheitslücken in Programmen und Apps auszunutzen, um unbemerkt Smartphones, Computer oder andere Geräte zu kontrollieren ...

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