19.10.2002 / Inland / Seite 5

Ein Anflug von Größenwahn

Widerstand gegen neue Lausch- und Beobachtungspläne von Hamburgs Innensenator Ronald Schill

Birgit Gärtner

Hamburgs Innensenator Ronald Schill legte einen Entwurf für ein neues Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz vor, mit dem einerseits die Befugnisse des Verfassungsschutzes (VS) erheblich ausgebaut, andererseits die parlamentarische Kontrolle über dessen Aktivitäten reduziert werden soll. Über diese Gesetzesnovelle soll am 22.Oktober im Rechtsausschuß des Senats öffentlich beraten werden.

Den Plänen des Innensenators zufolge sollte es dem VS künftig gestattet sein...

Artikel-Länge: 1987 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.