De Maizière bricht Lanze für Streikverbot

Karlsruhe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Streikverbot für Beamte verteidigt. »Das Streikverbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger«, sagte er vor Beginn einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe.

Beamte seien unkündbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bekämen eine gute Versorgung. »Im Gegenzug dürfen sie nicht streiken.« Das Streikverbot sei unerlässlich für einen modernen Staat. »Ich kämpfe dafür, dass es dabei bleibt«, sagte der geschäftsführende Innenminister.

Bei der Verhandlung geht es um vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestaktionen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür von ihrem Dienstherrn bestraft worden waren. Sie werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem DGB unterstützt und verweisen auf internationales Recht. (dpa/jW)