Machtkampf zwischen »Verfassungsschützern«

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stößt mit der Forderung nach mehr Weisungsrechten auf Widerstand in den Ländern. In wichtigen Fällen solle es ein »länderübergreifendes Direktionsrecht« geben, verlangte Maaßen in einem dreiseitigen Schreiben an seine Kollegen in den 16 Bundesländern, über das die Welt am Sonntag berichtete. Der Ressourceneinsatz solle sich nach der bundesweiten Schwerpunktsetzung richten, heißt es in dem kurz vor Weihnachten versandten Brief. In den Ländern sorgte der Zeitung zufolge der Vorstoß für Empörung. Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda widersprach in einem Antwortschreiben der Sicht, dass nur durch eine Unterordnung der Landesbehörden unter den Bund Defizite behoben werden könnten. (dpa/jW)