31.01.2018 / Inland / Seite 4

Psychiatrieopfer in Karlsruhe

Verfassungsrichter verhandeln über Rechtmäßigkeit von »Fixierungen«

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann am Dienstag die mündliche Verhandlung über die Frage, ob die angeordnete Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Psychiatrien das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist für diese Zwangsmaßnahme die Zustimmung eines Richters erforderlich. Geklagt haben zwei ehemalige Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg, die während einer psychiatri...

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