01.02.2018 / Inland / Seite 8

»Das Feindstrafrecht hält schrittweise Einzug«

Nach den G-20-Protesten werden Grundrechte ausgehebelt. Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. Gespräch mit Martin Dolzer

Peter Schaber

Am Dienstag fand ein Prozesstermin gegen den 18jährigen G-20-Aktivisten Fabio V. aus Italien statt, der sich zunächst fast ein halbes Jahr in U-Haft befand. Was passiert da eigentlich?

Der 18jährige Fabio V. saß in U-Haft, ohne dass ihm eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde. Statt dessen bezichtigte man ihn der psychologischen Unterstützung vermeintlicher »Pyrotechnik- und Steinewerfer« bei einer Demonstration im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg. Bei einem Po...

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