03.02.2018 / Inland / Seite 5

Gegen das Grundgesetz

Koalitionsparteien setzen bei Bildungspolitik auf Verfassungsänderung

SPD und CDU/CSU haben sich bei den Themen Bildung, Gesundheit und Pflege geeinigt. Das geht aus dem achtseitigen Papier der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe hervor, das der dpa am Freitag in Berlin vorlag.

Zum 1. Januar 2019 soll die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wiedereingeführt werden. Schon bei ihren Sondierungen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Unternehmern und Beschäfti...

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