Hilfreich nicht nur im Berliner Bankenskandal
Von Prof. Peter Grottian, FU BerlinPeter Grottian, Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Protagonist der Initiative Berliner Bankenskandal:
Als 2000 Menschen vor den Villen der Banken- und Politikverantwortlichen des Berliner Bankenskandals protestierten, waren auffallend wenig Studierende dabei. Offenbar wissen sie noch nicht, daß der Bankenskandal sehr wohl etwas mit den immer schlechter werdenden Studienbedingungen zu tun hat. Wer die Banken-Risiken der nächsten 25 Jahre mit mehr als 21 Milliarden Euro absichern muß, kann für Kitas, Schulen, Hochschulen, Soziales und Kultur kaum noch Geld ausgeben. Die Initiative Berliner Bankenskandal hat Wege aufgezeigt, wie der fundamentale Schaden für das Land und unsere Hochschulen gemindert werden kann. junge Welt hat als eine der wenigen Zeitungen provozierend-kritisch informiert. Es ist an der Zeit, das Band zwischen Hochschule und Stadtpolitik neu zu knüpfen; der Kampf gegen den Bankenskandal soll gleichzeitig ein Aufstand für die Bildung werden. Kommt deshalb zur Veranstaltung am 29. November, 18 Uhr, (FU-Rostlaube), wo wir mit ATTAC und den Studierenden einen ersten Mobilisierungsversuch wagen wollen!
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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