Hintergrund: Kampf gegen Notstandsgesetze

Im Anschluss an den G-20-Gipfel in Hamburg und die Polizeigewalt, die damals rund um das Demonstrationsgeschehen zutage trat, haben sich in verschiedenen bundesdeutschen Städten Bündnisse gegründet, die staatliche Grundrechtseinschränkungen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufarbeiten und Solidarität mit den Betroffenen organisieren wollen.

In Nordrhein-Westfalen schlossen sich Opfer der anhaltenden Repression zum Bündnis »Demonstrationsrecht verteidigen!« zusammen. Gemeinsam mit antifaschistischen Organisationen wie dem »Duisburger Netzwerk gegen rechts« und der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. haben sie für den 20. Februar in Düsseldorf eine Veranstaltung mit Thomas Wüppesahl, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, organisiert. Mit ihm habe man einen »der schärfsten Kritiker des Hamburger Polizeieinsatzes gewinnen können«, so die Veranstalter. Wüppesahl hatte den besagten Polizeieinsatz auch im Gespräch mit dieser Zeitung als »vielfach komplett unverhältnismäßig« kritisiert (siehe Ausgabe vom 23. September 2017). Der Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel, Hartmut Dudde, sei schon zuvor bei mehreren sogenannten polizeilichen Lagen rechtswidrig vorgegangen, so Wüppesahl. (bern)

Veranstaltung: »Kommen die neuen Notstandsgesetze? Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Folgen«. Dienstag, 20. Februar 2018, 18.30 Uhr. Ort: Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (ZAKK), Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf