Ein Forum für Verfolgte
Von Ulla Jelpke / Ralf WurzbacherRalf Wurzbacher, jW-Volontär:
In den meinungsbeherrschenden Medien haben Flüchtlinge und Migranten kaum eine Stimme. Wenn sie dort auftauchen, dann meistens als Pappkameraden für widerwärtige rassistische Kampagnen à la »schwarze Dealer verkaufen Rauschgift an Kinder« oder »kriminelle Ausländer terrorisieren die Bevölkerung«. Exekutoren dieser Geisteshaltung finden sich in Ost wie West. Rassistische Übergriffe bis hin zum Mord und Angriffe auf Flüchtlingsheime sind leider keine Seltenheit in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten. Parteien wie die Grünen und die PDS, die vor einigen Jahren noch konsequente antirassitsische Positionen vertreten haben, sind inzwischen als Regierungsparteien auf Bundes- bzw. Landesebene aktiver Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates gegen Flüchtlinge und Migranten.
Aber es gibt Widerstand. In vielen Orten engagieren sich antirassistische Initiativen, und auch bundesweit sind verschiedene Gruppen wie Pro Asyl oder die Migrantenselbstorganisation The Voice aktiv. Die meisten von ihnen erhalten keinerlei staatliche Zuwendungen und sind dringend auf Öffentlichkeit und Solidarität angewiesen. Seit Jahren gibt die junge Welt der Berichterstattung über antirassistische Initiativen und Aktionen breiten Raum und hat hierfür eigens eine wöchentliche Antifa-Seite ins Leben gerufen. Die junge Welt will ein Forum für all jene sein, die sich dem Kampf gegen den alltäglichen Rassismus, die staatliche Diskriminierung und die behördenübliche Drangsalierung von Flüchtlingen und Migranten verschrieben haben. Diese Möglichkeit wird schon heute von immer mehr Gruppen und Einzelpersonen genutzt, kann und muß aber noch weiter ausgeschöpft werden. Deshalb unser Anspruch und Appell zugleich: Jetzt vernetzen.
Ulla Jelpke bis vor kurzem parteilose innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion:
Angesichts zunehmender Globalisierung hat die Wirtschaft die Einwanderungsdebatte entfacht und die rot-grüne Regierung ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet. »Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.« Hochqualifizierte Lückenbüßer sollen die Wirtschaft im globalen Wettbewerb an der Spitze halten, während das rassistische Leitbild vom »gefährlichen Ausländer« weiter auf Menschen angewendet wird, die Schutz und Hilfe brauchen. Das zeigt auch die Debatte um Terrorismusbekämpfung. Das Ausländer- und Asylrecht wird verschärft, Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt, Abschiebehaft durch »Ausreisezentren« erweitert, und die Residenzpflicht dient wie jüngst bei den Roma der Kriminalisierung von Widerstand. Krieg und Flucht hängen eng zusammen. Flüchtlinge klagen zurecht Kriegstreiber für unterdrückerische Gewalt an. Es sind dieselben Verantwortlichen, die ihre Flucht in unser Land verhindern wollen. Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität, Vernetzung für den Widerstand und die junge Welt. Deshalb schreibe ich für die jW und werbe LeserInnen und Abonnenten.
Ideen, Anregungen und Beiträge
an das junge Welt-Aktionsbüro
Stichwort: »vernetzen«
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E-Mail: ben@jungewelt.de
* Weitere Infos sowie bisherige Veröffentlichungen:
http://www.jungewelt.de/aktion/
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