­­Gewerkschaften zur »Groko«

DGB: »Stärken und ­Schwächen«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich am vergangenen Mittwoch zum Koalitionspapier von Union und SPD geäußert. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. »Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt«, so Hoffmann, der selbst SPD-Mitglied ist. Jedoch würde prekäre Beschäftigung nicht ausreichend bekämpft, auch sachgrundlose Befristungen würden nicht abgeschafft werden. Insgesamt sei die »große Koalition« für die Beschäftigten besser als »Jamaika«.

Verdi: »Überwiegend positiv«­

Verdi bewertet das gemeinsame Programm von Union und SPD als »überwiegend positiv«. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske nannte insbesondere die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Verbesserungen für Beschäftigte in der Pflege. Die Einführung einer Grundrente sei »ein erster Einstieg in eine bessere Absicherung von Menschen, die ihr Leben lang hart und oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben«, so Bsirske. Nur vage seien hingegen Versprechen, die Tarifbindung im Land zu stärken.

GEW: »Summen für Bildung reichen nicht«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht im Koalitionsvertrag »kleine Schritte in die richtige Richtung«. So würde das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung weiter gelockert, der Bund dürfe nun Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur der Kommunen bereitstellen. »Allerdings reichen die verabredeten Summen bei weitem nicht, um etwa den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen sowie den Nachholbedarf bei der Digitalisierung tatkräftig in Angriff zu nehmen«, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. (jW)