Senator im Law-and-Order-Wahn
Trotz heftiger Kritik an Novelle zum Hamburger Verfassungsschutzgesetz startet Schill neue Offensive
Birgit GärtnerEine illustre Runde hatte sich auf Einladung des Rechtsausschusses des Senats Anfang letzter Woche im Hamburger Rathaus eingefunden: Eckart Werthebach (CDU), früherer Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Exinnensenator von Berlin, Exjustizminister Edzard Schmidt-Jorzig (FDP), Manfred Baldus, Rechtsprofessor an der Uni Erfurt, und Norman Paech, Völker- und Verfassungsrechtler an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). Sie waren geladen,...
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