20.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Demokratieabbau und Rechtsschwenk

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Bereich der Innenpolitik etliche Verschärfungen vor

Ulla Jelpke

Ausbau der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Rücknahme von Rechten vor allem der Flüchtlinge – das ist die Leitlinie der »großen Koalition« in spe für die Innenpolitik der kommenden Jahre. Mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag wird der bisherige Kurs nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft.

Eigens für CSU-Chef Horst Seehofer wurde das Bundesministerium des Innern um das Ressort »Heimat« erweitert. Es steht zu erwarten, dass Seehofer den Heimatbe...

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