Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.03.2018, Seite 2 / Inland

Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschlossen. »Ist das System überfordert gewesen, oder waren es Einzelfehler?« fragte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Grünen-Obfrau in dem Ausschuss, Irene Mihalic, erinnerte daran, dass der mutmaßliche Haupttäter Anis Amri zwar immer wieder Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen sei. Trotzdem habe er sich in der BRD unbehelligt bewegen können. (dpa/jW)