02.03.2018 / Inland / Seite 4

ÖPP heißt nicht geheim

Urteil: Sachsen-Anhalts Landesregierung muss Einsicht in ein Gutachten zur Teilprivatisierung der JVA Burg gewähren

Susan Bonath

Viele Mängel, explodierende Kosten: Der Betrieb der 2009 eröffneten Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg kommt Sachsen-Anhalt teuer zu stehen. Ein Grund ist die »Projektgesellschaft Justizvollzug Burg GmbH & Co. KG«. Sie betreibt das Gefängnis im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) gemeinsam mit dem Land. Schon früh kritisierten Rechnungsprüfer damit verbundene horrende Kosten. 2014 handelte das Land und entzog der Firma einen Teil der EDV-Betreuung...

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