Kinderrechte geopfert
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Freitag die Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte:
Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkammer das flüchtlings- und familienfeindliche Gesetz der großen Koalition in spe einfach durchgewi...
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