07.03.2018 / Inland / Seite 2

»Es handelt sich um Beihilfe zu Kriegsverbrechen«

Die Bundesregierung beliefert das Erdogan-Regime mit Waffen. Linke Anwälte wollen Anzeige erstatten. Ein Gespräch mit Norman Paech

Peter Schaber

Sie haben – zusammen mit dem kurdischen Anwälteverein Maf-Dad – begonnen, eine Anzeige gegen die Bundesregierung auszuformulieren. Welcher Delikte hat sie sich schuldig gemacht?

Es geht um die Beteiligung am Krieg der Türkei gegen Afrin. Der Einmarsch in Nordsyrien ist ganz klar ein Angriffskrieg, für den es keinerlei Legitimation gibt. Weder gibt es ein Mandat des UN-Sicherheitsratsrats, noch existieren irgendwelche Belege für die Behauptung der Türkei, aus diesem ...

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