EU: Weitere Milliarde für die Ukraine
Brüssel. Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Dies teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Die Gelder sollen dem Land nach Angaben der Kommission helfen, sich wirtschaftlich zu stabilisieren und »Strukturreformen« – das bedeutet unter anderem Privatisierungen und Sozialabbau – fortzusetzen. Der Vorschlag muss allerdings noch vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedsländer gebilligt werden. Seit dem Jahr 2014 hat die EU der Ukraine bereits 12,8 Milliarden Euro zugesagt. Davon wurden 2,8 Milliarden Euro über drei Programme zur sogenannten Makrofinanzhilfe bereitgestellt, die an die Umsetzung bestimmter Vorbedingungen geknüpft ist. Zu diesen gehört etwa ein verstärkter Kampf gegen Korruption. Die Ukraine habe die neuen Hilfsgelder angefragt, teilte die Kommission mit. (dpa/jW)
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