Aufhebung der Immunität angedroht

Berlin. Dem Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die Linke) droht der Entzug seiner parlamentarischen Immunität. Wie Dehm am Montag mitteilte, soll gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Hochhaltens einer Öcalan-Fahne eingeleitet werden. Während einer Demonstration in Hannover am vergangenen Sonnabend habe Dehm nach eigenen Angaben seine Immunität dafür genutzt, um »zu deeskalieren und andere, die über Immunität nicht verfügen, von Straftaten abzuhalten und das Risiko zu reduzieren«. Der Linke-Politiker plant demnach, »die Absurdität des PKK-Verbots und die besondere Skurrilität des Verbots einzelner Symbole unter bestimmten situativen Umständen an den Pranger zu stellen«. (jW)