28.01.1998 / Inland

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Gericht: AStA ohne politisches Mandat

BERLIN. ASten haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Die Studierendenvertretungen dürfen sich nur zu hochschulbezogenen Fragen äußern, wie das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß noch einmal bekräftigte. Dies sei bundesweit geltende und juristisch unumstrittene Rechtsauffassung. Mit seiner Entscheidung untersagte das Verwaltungsgericht der verfaßten Studentenschaft die erneute Abgabe allgemeinpolitischer Erklärungen. F...

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