Schweiz verhängt Sanktionen

Nach den USA, Kanada, der Europäischen Union und mehreren lateinamerikanischen Ländern hat in der vergangenen Woche auch die Schweiz Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Schweizer Unternehmen dürfen künftig keine militärische Ausrüstung mehr nach Venezuela liefern, die für »repressive Zwecke« eingesetzt werden kann. Zudem untersagte Bern die Nutzung der Schweiz als Transitland, um die Sanktionen der EU zu umgehen. Außerdem wurden gegen sieben namentlich aufgeführte Funktionärinnen und Funktionäre des venezolanischen Staatsapparats Strafmaßnahmen verhängt, unter anderem gegen die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab und Innenminister Néstor Reverol.

In einer gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche Schweizer Organisationen am Dienstag die Entscheidung ihrer Regierung zurückgewiesen. In einem unter anderem von der Partei der Arbeit, der Kommunistischen Jugend, der Schweizerischen Friedensbewegung und Solidaritätsgruppen unterzeichneten Statement heißt es: »Einseitige Zwangsmaßnahmen gegen irgendein Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das durch die Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika belagert wird, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. (…) Der venezolanische Staat (...) garantiert und respektiert die individuellen und kollektiven Freiheiten aller seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Bürgerinnen und Bürger. Er verfügt auch über ein demokratisches System, das es ihm ermöglicht hat, allmählich Fortschritte bei der Ausübung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu erzielen und zu gewährleisten, dass sich alle Gesellschaftsschichten durch verschiedene Mechanismen der sozialen Teilhabe frei entfalten können. (...)

Um in der aktuellen wirtschaftlichen Situation Venezuelas eine konstruktive Rolle zu spielen, fordern wir die Schweizerische Eidgenossenschaft auf, ihre historische Tradition der Unparteilichkeit und Neutralität beizubehalten. Wir fordern die Schweiz daher auf, angesichts der wirtschaftlichen Lage in dem südamerikanischen Land konstruktive Mittel einzusetzen, ohne dem Druck nachzugeben, sich den Aggressionen der Vereinigten Staaten und der Mitglieder der Europäischen Union gegen das Volk Venezuelas anzuschließen.« (scha)