Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.04.2018, Seite 4 / Inland

Unions-Rechte verfassen Manifest

Schwetzingen. Der weiter rechts stehende Teil der Union hat ein »konservatives Manifest« verabschiedet, mit dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck setzen will. Das auf einer Tagung der sogenannten Werte-Union am Sonnabend im badischen Schwetzingen verabschiedete Papier richtet sich scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. Gefordert wird unter anderem ein schnelles Abschieben »illegaler Einwanderer« und die Aufhebung der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Ein in Schwetzingen verlesenes Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde von den rund 100 Teilnehmern mit Beifall quittiert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lud die Rechten zum Dialog ein. (dpa/jW)