Widerstand gegen repressive Polizeigesetze

Nach und nach formiert sich der Widerstand gegen ausgereifte Pläne der Landesregierungen von Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen, die vorhanden Polizeigesetze zu verschärfen. In einer mittlerweile von fast 65.000 Menschen unterzeichneten Onlinepetition auf der Plattform der Nichtregierungsorganisation Campact fordern Bürgerinnen und Bürger die Rücknahme der Repressionsmaßnahmenpakete. »In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht«, heißt es in der Petition.

In Bremen fordert das »Bündnis Bremen-Trojaner« die »regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess für das Bremische Polizeigesetz (BremPolG) abzubrechen«, da dieses »erhebliche rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe« vorsehe. »Wir verurteilen zudem die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf möglichst lautlos durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht werden soll. Eine öffentliche parlamentarische Anhörung von Sachverständigen – wie etwa in Hessen – fand bisher nicht statt«, monierte das Bündnis. Zugleich sei vollends unverständlich, dass ausgerechnet »eine rot-grüne Regierungskoalition solche tiefgreifenden Eingriffe in Grundrechte plant, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben«. Kritik an dem Vorhaben der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Bremer Landesregierung kam bereits im Januar dieses Jahres von Imke Sommer, der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. »Der Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes wirft erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken auf«, hatte sie damals klargestellt. (bern)

Petition und weitere Informationen:

■ kurzlink.de/NoPAG2018,

brementrojaner.de