Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 5 / Inland

SPD gegen Beitragssenkungen

Berlin. Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Abbau von Rücklagen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin ab. Beitragssenkungen seien wegen vorgesehener Mehrausgaben etwa für Verbesserungen der Pflege in Krankenhäusern nicht möglich, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin: »Der Spielraum ist nicht da«. Es ginge ohnehin nur um wenige Versicherte in einer Handvoll Versicherungen. (dpa/jW)