Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.05.2018, Seite 4 / Inland
Überwachung

Re:publica: Onlinetool gegen BND-Überwachung

Berlin. Die Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) hat am Freitag auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Onlinetool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefonverbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann.

Der »Bitte-nicht-durchleuchten-Generator« ist die Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem untersagt. »Das Urteil ist ein Meilenstein im Kampf für einen besseren Rechtsschutz gegenüber dem Bundesnachrichtendienst«, so Christian Mihr, Geschäftsführer von »Reporter ohne Grenzen«. »Mit unserem Onlinetool sollen mehr Menschen davon profitieren und ihre Rechte wahrnehmen können.« (rog/jW)