Links & bündig: Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2025, Nr. 45
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Links & bündig: Jetzt bestellen! Links & bündig: Jetzt bestellen!
Links & bündig: Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 14.05.2018, Seite 1 / Inland

Dobrindt wittert weiter Verschwörung

Berlin. Nach seinen Äußerungen über eine angebliche »Anti-Abschiebe-Industrie« hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nachgelegt. Die Klagen gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern wertete er in der Bild am Sonntag als Sabotage. »Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen«, sagte Dobrindt. »2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebesaboteure das gleiche mit unseren Gerichten.« Auf Nachfrage erläuterte Dobrindt, unter »Anti-Abschiebe-Industrie« verstehe er »eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren«. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.