Ministerpräsident in Italien nominiert

Rom. Der Politikquereinsteiger Giuseppe Conte steht vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten einer Regierung in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella bestellte den Rechtswissenschaftler am späten Mittwoch nachmittag zu Gesprächen ein. Die beiden Koalitionäre – die liberale Fünf-Sterne-Bewegung und die neofaschistische »Lega Nord« – hatten Conte als Regierungschef vorgeschlagen. Die EU-Kommission zeigte sich alarmiert. »Vor dem Hintergrund seiner systemischen Bedeutung ist Italien eine Quelle von potentiellen, signifikanten Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone«, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Er forderte von der designierten neuen Regierung, weiter Staatsschulden abzubauen und »Strukturreformen« fortzusetzen. Die Koalition plant unter anderem höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der sogenannten Rentenreform. (dpa/Reuters/jW)