24.05.2018 / Inland / Seite 4

Drohen mit der Ausbürgerung

Regierungspläne gegen mutmaßliche »Terrorkämpfer« erweisen sich als reine Symbolpolitik

Ulla Jelpke

Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD will Deutsche, die neben dem deutschen einen weiteren Pass haben, ausbürgern, wenn sie sich Terrorgruppen wie dem »Islamischen Staat« (IS) anschließen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt allerdings, dass solche Maßnahmen praktisch folgenlos sind.

Voraussetzung für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft soll laut Koalitionsvertrag sein, dass eine »konkrete Beteiligung an Kampfhand...

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