CSU: Geflüchtete sollen zahlen

Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, klagende Asylbewerber in bestimmten Fällen an Gerichtskosten zu beteiligen. Dies solle geschehen, wenn etwa der Rechtsbehelf »offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist«, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Zugleich verteidigte Herrmann die Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt. Dieser hatte zuletzt wiederholt von einer »aggressiven Antiabschiebeindustrie« gesprochen. Es gebe »eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen«, klagte der Minister. (AFP/jW)