Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zunahme von Barrieren und Sanktionen im weltweiten Handel kritisiert. Das sei eine »Neuauflage des Protektionismus«, sagte er am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. »Wir brauchen keine Handelskriege und auch keine Handelswaffenstillstände, sondern Handelsfrieden«, bekräftigte er.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vermutete Konkurrenzinteressen hinter dem Widerstand von EU und USA gegen die geplante Ostseepipeline »Nord Stream 2«. »Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, »Nord Stream 2« zu verhindern.« Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas »in den europäischen Markt drücken«. Auch aus Brüssel habe er noch nie eine »rationale Begründung« der Einwände gegen das Projekt gehört, sagte Schröder. »Man kann nur hoffen, dass die Europäische Union die Kraft findet, ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu wahren«, sagte Schröder.

Die neue Leitung von Russland nach Deutschland soll vom russischen Gasriesen Gasprom unter Beteiligung von fünf westeuropäischen Energiekonzernen gebaut werden. Die USA drohen mit Sanktionen gegen das Vorhaben. In der vergangenen Woche lobte Schröder die »rationale Einigung« zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Europa alle Pipelines brauche, auch durch die Ukraine.

Die EU-Kommission teilte mit, sie wolle im Streit über die Gasleitung zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Ziel sei eine Vereinbarung über die Fortsetzung russischer Gastransporte durch die Ukraine nach 2019, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Am Montag werde er mit Russland über einen Termin sprechen.(dpa/jW)