01.06.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Widerstand regt sich

Bürgerrechtsinitiativen und linke Gruppen wollen Verschärfung der Polizeigesetze stoppen

Markus Bernhardt

Einmal mehr bemüht die etablierte Politik das Argument des »Kampfes gegen den Terror«, um in Windeseile Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schleifen. Mehrere Landesregierungen arbeiten derzeit an Verschärfungen ihrer Polizeigesetze. Während die bayerische CSU-Staatsregierung kürzlich – dem Protest von Bürgerrechtsorganisationen zum Trotz – das dortige Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag peitschte, will Nordrhein-Westfalen noch vor der parlamentarische...

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