Litauen und Rumänien verurteilt

Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse verurteilt. Den Entscheidungen zufolge machten sich beide Länder in diesem Zusammenhang »mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechte« schuldig.

Geklagt hatten zwei Männer, die später in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht worden waren. Sie hatten angegeben, zwischen 2004 bis 2006 illegal in »Black Sites« (schwarzen Orten) des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Rumänien und Litauen festgehalten worden zu sein. Beide Länder hätten unter anderem gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit Asylsuchender sowie das Recht hinsichtlich der Privatsphäre verstoßen, urteilte das Gericht. (AFP/jW)