01.06.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Vertane Chance

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, erklärte am Donnerstag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig:

Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die »heiße Kartoffel« der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden. Mit der Erklärung, DE-CIX als Betreiber des weltweit g...

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