Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 4 / Inland

Auch CDU-Politiker für BAMF-Ausschuss

Berlin. Als einer der ersten CDU-Politiker hat sich der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor für einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesprochen. »Wir sollten ganz klar über einen Untersuchungsauftrag reden«, sagte der Innenpolitiker am Montag dem Deutschlandfunk. Der von der AfD vorgelegte Antrag sei aber »viel zu global«. Neben angeblich rechtswidrigen positiven Asylbescheiden in Bremen will die AfD die gesamte Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter die Lupe nehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte am Montag der Deutschen Presseagentur, seine Partei wolle zwar auch einen solchen Ausschuss, ihr gehe es aber »nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen und die am nächsten Baum aufzuhängen«. Das sei »so ein bisschen die Herangehensweise der AfD«. (dpa/jW)