Politiker blockieren kritische Infos

Hamburg. Wie eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke an die Bundesregierung zeigt, gaben Regierungsbehörden für die juristische Abwehr von Journalistenanfragen von 2009 bis 2017 fast 1,9 Millionen Euro aus – allein für externe Anwälte und Kanzleien. Das berichtete das Medienportal Meedia diese Woche. Damit scheint sich zu bestätigen, dass es Politikern und ihren Pressestellen weniger darum geht, ihre Arbeit transparent zu machen, als kritische Berichterstattung zu verhindern.

Bild präzisiert unter Berufung auf die Ergebnisse der Linken-Anfrage: Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden sollen im genannten Zeitraum 1,88 Millionen Euro ausgegeben haben, um unliebsame Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht beantworten zu müssen. Laut dem Springer-Blatt verpulverte dabei u. a. das Bundeskanzleramt 322.311 Euro für Anwälte, das Bundesverkehrsministerium häufte gar Kosten von 633.562 Euro auf. (dpa/jW)