22.06.2018 / Ausland / Seite 7

Weiche Diktatur

Frankreichs Parlamentsopposition ist völlig kaltgestellt. Macrons Mehrheit erdrückt Widerstand. Kommentar

Hansgeorg Hermann, Paris

Keine Chance für Frankreichs Opposition in der Nationalversammlung. Die »Reformen«, die der neoliberale Staatschef Emmanuel Macron in nur einem Amtsjahr in Gesetze fasste und von seinen Leuten im Parlament abnicken ließ, sind Zeugnis einer regierungshörigen Mehrheit. Einer ernsthaften Debatte über gravierende gesellschaftliche Veränderungen lässt sie keinen Raum mehr. Der Widerstand im Parlament erfasst inzwischen sogar einen kleinen Teil der Präsidentenpartei »La R...

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