Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.06.2018, Seite 2 / Inland

Nahles zum Asylstreit: SPD einbeziehen

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Unionsparteien davor gewarnt, die Sozialdemokraten bei der Suche nach einer Lösung im Asylstreit zu übergehen. Einen Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Nahles am Montag in Berlin, es müsse eine Einigung gefunden werden. Sie stellte zugleich klar, dass die SPD nicht als Vermittlerin zwischen CDU und CSU agieren werde. »Für mich ist derzeit nicht erkennbar, ob beide in der Lage und willens sind, in der Koalition konstruktiv zusammenzuarbeiten.« Es sei schlechter Stil, mit »Ultimaten« und »roten Linien« zu arbeiten. Sie mahnte eine europäische Lösung an. (AFP/jW)