Staatstrojaner für fast sechs Millionen Euro

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Bericht des Portals netzpolitik.org fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um Programme für Onlinedurchsuchungen entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Das Portal beruft sich auf Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Opposition, die nicht öffentlich sind und als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestuft wurden.

Der vor rund einem Jahr im Bundestag beschlossene mögliche Einsatz von »Staatstrojanern« jenseits der Terrorfahndung war in den letzten Monaten Thema von sieben kleinen Anfragen im Parlament. Die Antworten wurden teilweise als Verschlusssache eingestuft. Einige wurden vollständig verweigert. Das BKA gab demnach 5,8 Millionen Euro für die Entwicklung der »Remote Communication Interception Software« (RCIS) aus. (dpa/jW)