Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 24. Dezember 2024, Nr. 300
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 2 / Ausland
Parlamentsbeschluss

Rumänien ändert Strafrecht

Bukarest. Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge wird damit der Begünstigung von Freunden einer Amtsperson Tür und Tor geöffnet. Aktuell sei mit Freisprüchen in 215 Amtsmissbrauchsverfahren zu rechnen, warnte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA. Zudem wurde das Höchststrafmaß für Amtsmissbrauch um zwei auf fünf Jahre gesenkt. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland