Frankreich: Gesetz gegen »Fake News«

Paris. Die französische Nationalversammlung hat Gesetzesvorschläge gegen »Fake News« gebilligt. Die Regierungsmehrheit stimmte in der Nacht zum Mittwoch in erster Lesung für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Parteien oder Kandidaten bis zu drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Bis das Gesetz verabschiedet wird, sind noch mehrere Verfahrensschritte notwendig. Kritiker warnen vor »Zensur« und einem »Maulkorb« für Medien und Bürger. Die Zeitung Le Monde fürchtet Missbrauch. Unter anderem geht es um die Frage, was als »Falschnachricht« verstanden werden kann. (AFP/jW)