07.07.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Von wegen »drohende Gefahr«

Widerstand gegen Polizeigesetze formiert sich. Protest gegen Innenministerkonferenz geplant

Markus Bernhardt

Der Verein Digitalcourage, der sich bereits seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, hat auf seiner Internetseite eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze veröffentlicht. »Neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hessen, planen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Saarland teilweise drastische Verschärfungen ihrer Polizeigesetze«, warnte der renommierte Verein in einer am Donnerstag v...

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