Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 09.07.2018, Seite 2 / Inland

NSU: Regierungsbeauftragte kritisiert Vertuschung

München. Vor dem Urteil im NSU-Prozess hat die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, die Vernichtung von Akten zur Neonaziszene in Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz als »Skandal erster Güte« kritisiert. Die Behörde habe damit gezeigt, dass sie »die Richtlinienkompetenz« der politischen Aufsicht für unbedeutend halte, sagte John der Deutschen Presseagentur in München. Das Bundesamt wird, wie alle Geheimdienste, vom Kanzleramt koordiniert. Wenige Tage vor der Schredderaktion im November 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) volle Aufklärung der NSU-Verbrechen versprochen. (dpa/jW)